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Bayern 2023 - 2028 (149)

Frage von Helmut K. • 29.06.2025

Wie wird in Zukunft das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger garantiert, wenn NGT nicht mehr gekennzeichnet werden muss? Wie gehen Sie mit dem Bürgerwillen aus dem Volksbegehren um?

Antwort ausstehend von Michaela Kaniber

CSU

Bayern

Frage von Helmut K. • 29.06.2025

Wie wird in Zukunft das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger garantiert, wenn NGT nicht mehr gekennzeichnet werden muss? Wie gehen Sie mit dem Bürgerwillen aus dem Volksbegehren um?

Antwort ausstehend von Michaela Kaniber

CSU

Bayern

Frage von Kay F. • 27.06.2025

Herr Söder, wie weit sollten Politiker persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und z. B. einen Milliardenschaden verursachen? Danke + Grüße

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern

Frage von Kay F. • 27.06.2025

Herr Söder, wie weit sollten Politiker persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und z. B. einen Milliardenschaden verursachen? Danke + Grüße

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern

Frage von Sven H. • 24.06.2025

Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 09.07.2025

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Bayern

Frage von Sven H. • 24.06.2025

Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 09.07.2025

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Bayern