Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 24.03.2024
Wann wird eigentlich der Unrechts § 63 Maßregelvollzug endlich reformiert oder abgeschafft? Es wird seit dem Skandal mit Gustl Mollath oder Martin Deeg nicht mehr in die öffentliche Debatte gebracht.
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 15.07.2024 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.

Frage von Rüdiger G. • 23.03.2024
Sehr geehrter Herr Söder, wann darf ich mit Beantwortung der ersten der vielen hier an Sie gerichteten Fragen rechnen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Andreas H. • 20.03.2024
Jede Woche müßen Freifl Solaranlagen von 50 Fußballfeldern,2800 Dach-Solaranlagen je 10 KW und zwei neuer Windräder mit 5,5MW ans Netz gehen um bis 2040 Klimaneutral zu sein. wie soll das gehen
Portrait von Jürgen Eberwein
Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein CSU
Frage von Andreas H. • 20.03.2024
Jede Woche müßen auf Freiflä Solaranlagen von 50 Fußballfeldern,2800 Dach-Solaranlagen je 10 KW und zwei neuer Windräder mit 5,5MW ans Netz gehen um bis 2040 Klimaneutral zu sein. Wie soll das gehen
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Pia H. • 20.03.2024
24
Inwiefern haben Sie bei ihrer Entscheidung das Gendern zu verbieten Schüler:innen mit einbezogen? Wenn die Schule ein offener Raum für Diskurs sein soll schränkt ein Verbot nicht das gerade ein?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dominik N. • 20.03.2024
Steht Ihrer Meinung nach die CSU den Deportationsplänen der AfD unabhängig von der Wortwahl kritisch gegenüber? Inwieweit ist das Genderverbot ein weiterer Kniefall vor der AfD?
Portrait von Andreas Schalk
Antwort 22.03.2024 von Andreas Schalk CSU

Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.