Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2025 von Joachim Herrmann CSU
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort 20.05.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen ausschließlich dem Bund zugewiesen. Die gestellte Frage wäre daher in erster Linie von der Bundesregierung zu beantworten.
Antwort 16.07.2025 von Florian von Brunn SPD
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.