Warum erwecken Sie den Eindruck, dass der Staat GKVs mitfinanziert obwohl er den GKVs für versicherungsfremde Leistungen keinen ausreichenden Ausgleich schafft was zu Kosten von 9,5 Mrd./Jahr führt?
Sehr geehrter Klaus Holetschek,
in der Frankfurter Rundschau werden Sie mit den folgenden Worten zitiert:
„Es kann nicht sein, dass wir über Milliardendefizite reden, aber gleichzeitig fast 100 gesetzliche Krankenkassen mitfinanzieren“.
Vom "mitfinanzieren" kann aus meiner Sicht nicht die Rede sein. Sie sollten realisieren, dass die GKVs viele Versicherungsfremde Leistungen fininanzieren. Das sind z.B. die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger. Dafür erhalten die GKVs vom Staat einen viel zu niedrigen Beitrag von 108,48/mtl. gezahlt. Das ergibt ein Defizit von jährlich ca. 9,5 Mrd. € das die GKV-Mitglieder aufzubringen haben.
Sollte der Staat nicht erst einmal für die Bürgergeldempfänger einen fairen Beitrag an die GKV zahlen, bevor über Effizenssteigerungen durch das Zusammenlegen von GKVs gesprochen wird? Damit hätten die GKVs sogar Spielraum für Beitragssenkungen. (9,5 Mrd. nicht gezahlte Behandlungskosten – 6.2 Mrd. Defizit der GKVs in 2024).
Sehr geehrter Herr A.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie sprechen einen berechtigten und wichtigen Punkt an, den ich gern aufgreife.
Die Verwaltungskosten der aktuell 94 gesetzlichen Krankenkassen spielen bei den Gesamtausgaben der GKV tatsächlich nur eine untergeordnete Rolle. Sie sind nicht ursächlich für steigende Beitragssätze, ausufernde Leistungsausgaben oder die angespannte Finanzlage der Kassen. Die Hauptgründe dafür liegen vielmehr im medizinisch-technischen Fortschritt und in der demographischen Entwicklung.
In der aktuellen prekären Finanzsituation der GKV müssen aber dennoch alle möglichen Effizienzpotenziale genutzt und verschiedene Lösungsansätze geprüft werden. Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen bedarf es aus meiner Sicht eines Bündels an Maßnahmen.
Eine Entrichtung auskömmlicher Beiträge für in der GKV versicherte Bürgergeldempfänger könnte an dieser Stelle einen Beitrag leisten. Bayern setzt sich hier seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner finanziellen Verpflichtung nachkommt. Eine steuerliche Gegenfinanzierung des Defizits würde der GKV zumindest kurzfristig „Luft“ verschaffen, um nachhaltig stabilisierende Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat dies zuletzt gefordert, leider ist diese Forderung im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung bislang nicht berücksichtigt worden. Vorgesehen sind stattdessen nur zwei Darlehen für die GKV in Höhe von jeweils 2,3 Milliarden Euro für 2025 und 2026 sowie die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds.
Ich kann Ihnen zusichern: Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:
Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.