Antwort 27.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU
Antwort 03.08.2026 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Vorstoß in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Antwort 15.07.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.
Antwort 23.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Die 100.000-Euro-Grenze ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Diese ersatzlos abzuschaffen lehne ich ab.
Antwort 15.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle wird auf europäischer Ebene entschieden. Ich halte den Schutz der Privatsphäre und sicherer Verschlüsselung für wichtig.