Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 12.01.2025
Die Grundsteuer wird für Straßen , Schulen und Kitas verwendet. Wieso ist die Fläche des Grundstücks maßgebend, sollte das nicht pro Kopf bezahlt werden?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 17.01.2025 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor.

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
wieso ist Baden-Württemberg nicht bereit eine Klimakomponente bei der Grundsteuer zu berücksichtigen, d.h. sie setzt nur die Grundstücksfläche an und der unbebaute teil bleibt unberücksichtigt.
Antwort 18.01.2025 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein sogenanntes Massenverfahren, das regelmäßig aktualisiert werden muss In Baden-Württemberg betrifft dies mehrere Millionen Grundstücke.

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
Bei der Grundsteuer werden Einfamilienhäuser mit grossen Grundstück besonders belastet. Setzen sie sich dafür ein dass das Klimageld zukünftig MFH zahlen anstatt entlastet zu werden?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 24.01.2025 von Erik Schweickert FDP

Wenn Sie [...] fragen, wie ich Besitzer von Einfamilienhäusern entlasten möchte, plädiere ich ganz klar dafür, das Grundsteuermodell zu reformieren [...].

Frage von Jörg B. • 07.01.2025
Scherz oder Panik - warum muss das Verkehrsministerium sich mit dem Pixi-Buch "Auf dem Schulweg ist was los" beschäftigen?
Portrait von Christian Jung
Antwort 08.01.2025 von Christian Jung FDP

In der Vergangenheit gab es verschiedene Compliance-Probleme im grün-geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium

Frage von Judit S. • 06.01.2025
Sehr geehrter Herr Becker, wie stehen Sie zur Verbot vom privatem Feuerwerk? Mit freundlichen Grüßen, Judit Späth
Portrait von Alexander Becker
Antwort 13.01.2025 von Alexander Becker CDU

Ich würde mich gegen ein Verbot von Silvesterfeuerwerk aussprechen.