Wir Freie Demokraten haben daher erst diese Woche eine parlamentarische Initiative erarbeitet, welche sich mit der Situation der rechtlichen Betreuungen im Haupt- und Ehrenamt befasst, die Entwicklung der vergangenen Jahre beleuchtet und Maßnahmen der Landesregierung erfragt, um die Situation der rechtlichen Betreuung zu stabilisieren
Wahlen sind das höchste Gut in einer Demokratie.
Jedem bleibt selbst überlassen, ob er oder sie den digitale Euro nutzt, genauso wie es derzeit beim Bargeld oder der Kartenzahlung der Fall ist. Somit ist der digitale Euro als ein ergänzendes Zahlungsmittel in Zukunft zu verstehen, nicht als Ersatz.
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität in unserem Land.