in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
(...) Es ist Voraussetzung für einen sicheren und komfortablen Fußgängerverkehr, dass Fußwege in guter Qualität und in ausreichender Breite zur Verfügung stehen. (...)
(...) das von Ihnen geschilderte Problem gibt es nicht nur in Bretten, sondern in nahezu allen Städten und Gemeinden. (...)
(...) Gerade in den Innenstädten brauchen wir daher mehr Möglichkeiten einfach zu Fuß von A nach B zu kommen. (...)
Wir als Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg wollen die Eigenanteile bei der Pflege senken.
(...) Zu den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg zähle ich die Parteien, die sich eindeutig für unsere lebendige Demokratie und vielfältige Gesellschaft aussprechen und Antisemitismus, Rassismus und Hetze verurteilen: Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP. (...)
