Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Tobias Vogt MdL
Antwort 20.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Erwin Köhler
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.

Portrait von Sandra Boser
Antwort 11.09.2023 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.