Sehr geehrter Herr Hagel, wie stehen sie zu den Streichungen für Agrarsubventionen? Wie soll der deutsche Landwirt noch wettbewerbsfähig sein. Unser Sohn der den Hof übernommen hat ,wird aufgeben
Müssen. Warum sollen die Landwirte in so einem Maß für die Fehler dieser Regierung aufkommen. Wir brauchen Politiker die sich nicht in einer Blase befinden.
Freundliche Grüße Annette M.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2023 zu den geplanten Streichungen der Agrarsubventionen der Bundesregierung.
Erfreulicherweise hat der Protest unserer Landwirtinnen und Landwirte und auch unser Einsatz nun Wirkung gezeigt. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, haben wir als CDU-Landtagsfraktion kurz vor Weihnachten einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben. Zudem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel innerhalb der kommenden drei Jahre schrittweise abgeschafft werden. Diese Entscheidung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch genügt es nicht, dass die massiven Einschnitte nun lediglich in Teilen zurückgenommen werden. Wir sind mit diesem Kompromissvorschlag nicht zufrieden und stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern mit ihren berechtigten Forderungen. Die Bundesregierung kann und darf keine Berufsgruppe so einseitig belasten. Auch die unionsgeführten Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die Nachbesserungen für unzureichend und fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe.
Mit diesem Kompromissvorschlag sind die Benachteiligungen der deutschen Landwirtschaft gegenüber den EU-Ländern, die Agrardieselsubventionen gewähren, noch nicht aufgehoben. Wir sind der Meinung, dass diese Kürzungen ein fatales Signal für unsere heimische Landwirtschaft sind und eine überproportionale Belastung darstellen. Die Streichungen werden zu massiven Einbußen der landwirtschaftlichen Betriebe führen. Sie werden Betriebe in ihrer Existenz bedrohen und damit eine sichere, regionale und verbrauchernahe Lebensmittelversorgung erschweren. In der wirtschaftlich sehr angespannten Situation in der die Landwirtschaft steckt, insbesondere durch Kostensteigerungen und immer höhere Umwelt- und Tierwohlstandards, bringen diese Entscheidungen der Ampelregierung das Fass zum Überlaufen. Mit diesem Handeln beschleunigt die Ampelregierung den nicht gewollten Strukturwandel in der Landwirtschaft.
Wir sind dankbar, dass unsere heimische Landwirtschaft hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe produziert, unsere Kulturlandschaft pflegt und Ressourcen, Natur und Klima schützt. Daher muss unsere Landwirtschaft vielmehr von der langen Liste an Vorgaben und Belastungen entlastet werden. Wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte weiter sicher, gesunde Lebensmittel produzieren und die hohen Ansprüche in Bezug auf Klima-, Umweltschutz und Tierwohl erfüllen sollen, müssen wir sie unterstützen und dürfen ihnen nicht in den Rücken fallen. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, sowohl rechtlich als auch finanziell.
Mich macht es sehr traurig, dass Ihr Sohn, der den Hof übernommen hat, aufgeben werden muss. Die Pläne der Bundesregierung werden viele Betriebe zur Aufgabe zwingen und beschleunigen das Höfesterben in ganz Deutschland.
Daher tun auch wir in Baden-Württemberg alles dafür, um unsere heimische Landwirtschaft zu sichern und die Pläne der Ampel zu verhindern. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Sohn von Herzen alles Gute und hoffe, die Aufgabe des Betriebs kann noch verhindert werden.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.
Wegen der Überschneidungen, die es zwischen Long-COVID und ME/CFS gibt, gehen wir davon aus, dass im Rahmen dieses Modellprojekts auch wertvolle Erkenntnisse für den Umgang mit ME/CFS gewonnen werden können.
So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.
Der Landesregierung ist bewusst, dass sich die unter strengem Schutz stehende Vogelart in einem derart schlechten Erhaltungszustand befindet, dass entschlossen gehandelt werden muss und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, um eine überlebensfähige Auerhuhn-Population zu sichern, um das Auerhuhn vor dem Aussterben zu retten.