der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen
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Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP
Antwort 16.06.2022 von Marja-Liisa Völlers SPD
Das Thema Nord Stream 2 beschäftigt gerade uns in der SPD bereits sehr lange und wurde auf allen Ebenen konträr diskutiert.
Antwort 21.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.
Antwort 02.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Einen Nuklearkrieg halte ich allerdings derzeit für ausgeschlossen.
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken
Antwort 19.07.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Novellierung der Heizkostenverordnung durch die alte Bundesregierung zum des Ende des letzten Jahres war nach EU-Energieeffizienzrichtlinie dringend geboten.