Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 19.04.2022 von Ariane Fäscher SPD
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat es geschafft, dass Deutschland innerhalb kürzester Zeit unabhängig von russischem Gas wurde.
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Ukraine übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus und wird dabei von der Bundesrepublik Deutschland umfassend unterstützt
Antwort 15.12.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben Unrecht.
Antwort 29.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Ich war und bin davon überzeugt, dass die weitere Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nur zu einer Verlängerung des Krieges mit weiteren Opfern führt.
Antwort 20.04.2022 von Diana Stöcker CDU
Die Gesprächsmöglichkeit sollte stets bestehen bleiben und die Diplomatie jederzeit um eine Lösung des Konflikts bemüht bleiben.