Özlem Demirel
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DIE LINKE
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Frage von Reinhard G. •

Führt die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu einer weiteren Ausweitung des Krieges und weiteren Opfern? Sollten jetzt nicht Verhandlungen über die Beendigung des Krieges geführt werden?

Sehr geehrte Frau Demirel,

sollten nicht jetzt, um den Krieg zu beenden, Russland auch Angebote unterbreitet werden? Zum Beispiel, die Sanktionen wieder zurückzunehmen? Und auf die militärische Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine, wie gemeinsame Manöver und militärische Ausbildungen zu verzichten? Sollte jetzt nicht auch für den seit Jahren schwelenden Krieg im Dombass, der dort sehr viel Leid und Zerstörung mit tausenden Toten brachte, eine wirksame Verhandlungslösung gefunden werden? Halten Sie das für möglich? (Auch wenn es im Dombass wahrscheinlich kein Referendum geben wird?) Könnte Putin, der offensichtlich denkt, dass in der der Ukraine Atomwaffen stationiert werden könnten, noch ein Vertrag angeboten werden, der dem Atomvertrag mit den Iran gleicht?
Ich beziehe mich hier auch auf Putins Rede vom 21.2.22, woraus ich schließe, dass solche Punkte für ihn bedeutsam sind.

Sollte jetzt nicht alles getan werden, was zu einer Deeskalation beiträgt?

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Demirel
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr G.,

Ich war und bin davon überzeugt, dass die weitere Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nur zu einer Verlängerung des Krieges mit weiteren Opfern führt. Das Eskalationspotenzial steigt und beinhaltet damit auch die Gefahr der Ausweitung des Krieges. Oberstes Ziel muss sein diesen Krieg und damit das Sterben und die Zerstörung zu beenden. Der Überfall Russlands auf die Ukraine war ein völkerrechtswidriger Angriff den ich aufs Schärfste verurteile und die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Allerdings bin ich der Meinung, dass dieser Krieg mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist bei dem große ökonomische und militärische Mächte (USA, EU – Russland) den Kampf um Einflusssphären und für ihre geopolitischen Ziel auf dem Rücken der Ukrainer:innen austragen. Die NATO-Staaten sind längst auch eine Kriegspartei in diesem Krieg, ohne auf dem Schlachtfeld zu bluten. Aus diesem Grund halte ich es für unausweichlich diesen Kurs der Regierenden hier zu kritisieren und lautstark für eine politische Beendigung des Krieges einzutreten. Verhandlungen sind also nicht nur möglich und auch dringend notwendig, um das Leiden der Menschen in der Ukraine nicht weiter zu verlängern und um diesen Krieg zu beenden. Bisher hat die EU keine einzige diplomatische Initiative in diesem Krieg ergriffen. Das muss sich ändern. Es braucht Verhandlungen und Maßnahmen für einen unverzüglichen Waffenstillstand. Es muss ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Alev Demirel

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