Weitere Schritte auf dem Weg zur einheitlichen Besoldung nach A13 für Lehrkräfte scheitern bisher am Widerstand des CDU-Finanzministers Hilbers.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
In den letzten Jahren hat sich die allgemeine Sicherheitslage verändert, was mit vielschichtigen Entwicklungen zu tun hat, die es vor 20/25 Jahren nicht oder in der Ausprägung gab, wie es heute der Fall ist.
die EU regelt den Flaschenpfand nicht direkt, da bereits verschiedene nationale Pfandsysteme bestehen.
sollte mich der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns als Zeugen einladen, so werde ich auch aussagen.
Wir fordern entschiedenes, europäisch abgestimmtes Handeln, ein umfassendes Energie-Embargo sowie eine EU-Beitrittsperspektive & schwere Waffen für die Ukraine.
Wir fordern seit Beginn des Angriffskrieges mehr Sanktionen gegen den Agressor, umfassende militärische, humane und finanzielle Hilfe sowie einen Weg in die EU