Ein Blick in die Nachrichten genügt - es herrscht Krieg in Europa. Dieser veränderten Bedrohungslage müssen wir entschlossen begegnen.
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Cannabis dürfen wir nicht verharmlosen. Der Staat muss seinen Aufgaben nachgehen - dazu zählt selbstverständlich auch die Sucht- und Drogenprävention.
Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.
Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart
Durch die schnelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen kann die Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet.
Ja. Ich bin für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. - Aber wir müssen auch wieder mehr für eine friedliche Welt und Völkerverständigung tun.