Wie stehen sie zum aktuellen Aufrüstungswahn? Es war nie Geld (auch unter 16 Jahren CDU) für Schulen und co. da und auf einmal werden 100 mrd. € aus dem Ärmel geschüttelt. Wie kann das sein?
Von dem Geld sollen übrigens unteranderem Kampfdrohnen gekauft werden für welche ich mir nur schwer eine Möglichkeit zum Verteidigungseinsatz vorstellen kann. Luftabwehrsysteme und co. würde ich ja verstehen aber Drohnen? Zudem find ich es relativ fragwürdig per Mausklick Menschen zu töten bzw. die Drohnen eventuell sogar automatisiert einsetzen zu können. Ist eine so massive Aufrüstung nicht auch eine Provokation? Im Endefekt würde ich es begrüßen wenn sie sich im Bundestag mehr für den Frieden und damit gegen Aufrüstung einsetzen würden die am Ende doch meistens bloß der Sicherung von Handelsruten für Großkonzerne aus Natostaaten auf Steuergeldern verhindern würden.
Sehr geehrter Herr S.,
danke auch für diese Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Offengestanden bin ich etwas irritiert darüber, was Sie mit Aufrüstungswahn meinen. Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (also Bund und Länder gemeinsam) in den angesprochenen 16 Jahren fast verdoppelt haben - von 86,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf über 165 Milliarden Euro pro Jahr. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir das Verhältnis von 3,8 Prozent des BIP auf 4,7 Prozent gesteigert. Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund gezeigt, dass trotz des Bildungsföderalismus in Deutschland Schule und Ausbildung bei uns oberste Priorität haben.
Nun zu Ihrer Frage, wie es sein kann, dass auf einmal so viel Geld "aus dem Ärmel geschüttelt werden" kann:
Ein Blick in die Nachrichten genügt - es herrscht Krieg in Europa. Putin möchte mit seiner revisionistischen Politik die letzten 30 Jahre rückgängig machen und gewaltsam den Einflussbereich Russlands gegen den entschiedenen Willen der Ukraine ausdehnen. Die Sicherheitslage in Europa hat sich mit dem 24.2.2022 über Nacht verschärft. Ehemalige Staaten des Ostblocks, wie die des Baltikums, Finnland oder Polen haben große Befürchtungen, das nächste Ziel russischer Aggression zu sein. Dieser veränderten Bedrohungslage müssen wir entschlossen begegnen. Nicht umsonst spricht der Bundeskanzler von einer "Zeitenwende".
Die Jahre, in der wir auf die Friedensdividende setzen konnten, weil wir sicher gehen konnten, dass die Souveränität und die territoriale Integrität europäischer Staaten untereinander respektiert wird, sind leider vorbei. Das bedeutet, dass unsere Bundeswehr, wieder in der Lage sein muss, ihren verfassungsmäßigen Auftrag und die Bündnisverpflichtungen Deutschlands wahrzunehmen. Im Moment stehen wir, nach den Worten des Heeresinspekteurs, "blank" da und hätten einem Angriff nicht viel entgegenzubringen. Das bereitet mir große Sorgen!
Errungenschaften wie unsere Menschenrechte, der Rechtsstaat, unsere pluralistische Gesellschaft, offene Märkte, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und der Sozialstaat - das sind alles Werte, die aktiv gegen totalitäre Staaten verteidigt werden müssen. "Der Klügere gibt nach." - diese Logik gibt es in internationalen Beziehungen nicht. Erst recht nicht unter konkurrierenden Staaten und Systemen. In der Ukraine steht Freiheit gegen Diktatur auf dem Spiel. Das merken die Männer und Frauen dort gerade schmerzlich. Sie sind froh, dass ihnen Drohnen zur Verfügung stehen, mit denen sie feindliche Stellungen lokalisieren können und mitunter sogar direkt bekämpfen können, ohne den eigenen Kopf hinzuhalten.
Abstrakte Diskussionen über Kriegsethik und die Entmenschlichung des Tötens lassen sich vor dem Hintergrund der unfassbaren Gräueltaten von Butscha und anderen Kriegsverbrechen nur im Elfenbeinturm führen. Bevor ich also deutsche Staatsbürger, für dessen Ausstattung und Einsätze ich als Bundestagsabgeordneter mitverantwortlich bin, in Gefahr bringe, lasse ich lieber unbemannte Drohnen über Feinde kreisen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Standpunkte nachvollziehbar erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann
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