Antwort 05.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.05.2023 von Johannes Vogel FDP
Die Doppelbesteuerung von Renten ist ein Problem, welches wir Freie Demokraten bereits seit langem kritisieren.
Antwort 14.10.2022 von Martin Rosemann SPD
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD
Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist
Antwort 15.08.2022 von Stephan Brandner AfD
denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Antwort 07.02.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt Belege, dass im Krieg in der Ukraine auch Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite begangen worden sind. Wir stehen dazu mit unseren ukrainischen Partnern im Austausch und thematisieren dies auf allen diplomatischen Kanälen