Antwort 14.04.2024 von Kianusch Stender SPD
Die aktuelle Einrichtung kritisieren wir. Sie wurde gegen unseren Widerstand von Jamaika in Betrieb genommen.
Die aktuelle Einrichtung kritisieren wir. Sie wurde gegen unseren Widerstand von Jamaika in Betrieb genommen.
Ich lehne den „Abschiebeknast“ grundsätzlich ab!
Ich setze mich dafür ein, dass wir in Schleswig-Holstein keine Abschiebehafteinrichtungen haben.
Allerdings ist es wie immer: die Mehrheit wird entscheiden und diese Mehrheit ist derzeit rot-gelb-grün.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Möglichst viele und eine große Mehrheit zu vereinen und zu befrieden, wie Sie es schreiben, muß das Ziel sein. Daran arbeite ich, seit ich der AfD angehöre (...).