Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 30.09.2022
Ist ihrer Ansicht der Energiepreisdeckel in Deutschland rechtswidrig? Für Strom, Wärme und Gas ist in D ein Energiepreisdeckel vorgesehen. 50 Prozent der Deutschen heizen aber nur mit Gas.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD

Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.

Frage von Franz P. • 30.09.2022
Sehr geehrte Frau Detzer, nachdem Gas staatlich subventioniert wird, ist es nur recht und billig auch für Heizöl einen Preisdeckel einzuführen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein?
Portrait von Sandra Detzer
Antwort 16.12.2022 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag hat gestern den Weg für die Gas- und Strompreisbremsen frei gemacht und diese in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Frage von Gordon M. • 30.09.2022
Werden Sie bei einer Einführung einer Pauschalen Beihilfe auch Bestandsbeamte aus der GKV berücksichtigen, die aktuell sowohl den persönlichen wie auch den Arbeitgeber-Anteil tragen müssen?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 10.05.2023 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir konnten leider als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen

Frage von Tobias M. • 30.09.2022
Sollte der Freistaat das Grundstück in der Seidlstraße an Apple verkaufen oder in Erbacht überlassen?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 11.10.2022 von Kerstin Schreyer CSU

Sorgfältige Abwägung bei Immobilienverwertung der Öffentlichen Hand.

Frage von Georg S. • 30.09.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, Warum wird Empfängern von Alg1 nur 100 Euro gewährt? Ich befinde mich seit 24 Monaten in einer Umschulung und sehe mich da benachteiligt. Mfg
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Eine Umschulung ist in vielen verschiedenen Konstellationen denkbar.

Frage von Bernhard V. • 30.09.2022
Wieso werden selbstständig/ freiberuflich tätige Frauen beim Mutterschaftsgeld benachteiligt und bekommen keine finanzielle Unterstützung während des Mutterschutzes? Was wollen sie hier ändern?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 04.10.2022 von Ulrike Bahr SPD

Selbstständige Frauen sind rund um Schwangerschaft und Geburt nicht so gut abgesichert wie Arbeitnehmerinnen. Wir wollen ihre Situation verbessern.