der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.
Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.
Anstatt für ein Waffen-Grundrecht setze ich mich für eine Generalrevision des bestehenden Waffenrechts ein.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass die Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft einfach und sicher werden muss, da dies viele Vorteile für die betroffenen Menschen, aber auch für die deutsche Gesellschaft bedeutet.
der Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach sagt im Video, dass sich die Preise nicht erst seit Beginn des Krieges im Februar dieses Jahres verzwanzigfacht haben, sondern er betrachtet die vergangenen zwei Jahren. So oder so ist das russische Kalkül momentan, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.
Angesichts der anhaltend hohen Preissteigerungen im Energiebereich hat die Bundesregierung beschlossen, dass viele Rentnerinnen und Rentner entlastet werden und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto erhalten sollen.