Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke
Ich bin gegen die Abschaffung des Weisungsrechts
Ich bin gegen die Abschaffung des Weisungsrechts
In ganz Deutschland waren Stand Juni 2022 70 Brennstoffzellenbusse in Betrieb. Davon sind zwei Flotten mit insgesamt 16 Bussen in Hessen unterwegs (10 bei der ESWE in Wiesbaden und 6 bei der Fa. Winzenhöler im Industriepark Höchst).
Die Forderungen aus der SPD nach einer außerplanmäßigen Erhöhung der Regelsätze lehnen wir ab
das 9€-Ticket war eine gute und richtige Entscheidung der Ampel-Koalition.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird- als eine der Voraussetzungen für Geschlechtergerechtigkeit.
Wenn Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen, so gibt es bereits eine harte Sanktionsmöglichkeit seitens der Wähler, nämlich die Abwahl.