Wie stehen Sie zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Sehr geehrte Frau Abdi,
wie ist Ihre Bewertung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.
Wurden Ihrer Meinung nach die Vorgaben des BVerfG hinsichtlich des Beschlusses 2 BvL 4/18 verfassungsmäßig umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bundesbeamter
Sehr geehrter Herr S.,
für den Entwurf zu diesem Gesetz gibt es noch keinen Kabinettstermin. Wenn der Kabinettsentwurf vorliegt und das parlamentarische Verfahren für dieses Gesetz beginnt, werden sich unsere Fachpolitiker:innen mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Ihre Annahme, die SPD würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken, verwundert mich doch sehr. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-geführte Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und auch in der aktuellen Koalition setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Dennoch werde ich weiter meine Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nutzen, um in Gesprächen mit Vertreter:innen Marokkos sowie unserer Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage von Ibtissame Lachgar sowie der queeren Gemeinschaft allgemein zu drängen.