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Ich stimme Ihnen da zu: Es ist unglaublich, dass der Senat die Risiken für den Bahnverkehr nicht sehen will.

In dicht besiedelten Städten wie Berlin und Hamburg wird es immer zu Berührungspunkten von baulichen Maßnahmen und Infrastruktur kommen, die sorgfältig abgewogen werden und ggfs. besonders abgesichert werden müssen

baurelevante Maßnahmen dürfen dann durchgeführt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid über die statistische Prüfung der Arbeiten ausgestellt hat.

Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.

Einerseits wird der Preis von Gas, Öl und anderen Energieträgern durch den Markt, Angebot und Nachfrage bestimmt. Darauf darf der Staat in einer Marktwirtschaft keinen Einfluß nehmen. Andererseits kassiert der Staat durch Steuern und Abgaben kräftig mit.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf weder leichtfertig noch pauschal erfolgen.