Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1. Januar 2023 auch einen Anspruch auf Bürgergeld.
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Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Antwort 17.10.2022 von Christine Neumann-Martin CDU
Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!
Antwort 03.02.2023 von Tom Schreiber SPD
mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Entwurf des Senats aus der letzten Legislaturperiode. Dieser wurde kontrovers diskutiert und zwischenzeitlich durch einen neuen Entwurf der Koalition ersetzt
Antwort 24.10.2022 von Joachim Herrmann CSU
Transparenz öffentlicher Verwaltung
Antwort 15.10.2022 von Felix Teichner AfD
Das wichtigste Ziel muss nun darin bestehen, durch Friedensverhandlungen das Leiden aller betroffenen Menschen zu beenden.