Antwort 19.12.2022 von Isabel Cademartori SPD
Wenn wir von der Transformation der Industrie, hin zu einer Klima- und Umweltverträglichen Branche sprechen, dann ist die Rüstungsindustrie hier ausdrücklich mit eingeschlossen.
Wenn wir von der Transformation der Industrie, hin zu einer Klima- und Umweltverträglichen Branche sprechen, dann ist die Rüstungsindustrie hier ausdrücklich mit eingeschlossen.
In der Sache habe ich allerdings festgestellt, dass Ihre Grundannahme für die Bundeswehr nicht zutrifft.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können.
Wir denken, dass dies mit unterschiedlichen Faktoren zusammenhängt
Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die Gasumlage als zusätzlicher Preistreiber zurückgenommen werden muss.
Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.