die DB Netz AG prüft derzeit mehrere Trassenführungen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover und wird die Ergebnisse inklusive einer Vorzugsvariante dem Bundesverkehrsministerium vorlegen. Erst danach wird der Bundestag mit der Frage befasst.
Meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt.
Darüber hinaus möchte ich gerne festhalten, dass die Gas- und Strompreisbremsen kommen und rückwirkend gelten werden. Das bewerte ich als sehr positiv, denn dafür hat sich die SPD seit Monaten eingesetzt. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in diesem Winter.
können Sie bitte noch schreiben, welche Straßenzüge/-bereiche betroffen sind?
Im Rahmen der Einführung des Bürgergelds wurde sich mit Fragen des Hinzuverdiensts noch nicht befasst. Fragen zum Hinzuverdienst im Rahmen des SGB XII und der Anrechnung von Werkstattlohn sind sensible und wichtige Fragen, die zu einem späteren Zeitpunkt separat geprüft werden.
Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien darauf verständigt, dass wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen wollen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.