das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.
als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag beschäftige ich mich unter anderem mit der Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr auf Grundlage der Bedürfnisse unserer Streitkräfte.
Die Situation auf dem Gasmarkt ist eine besondere: Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas infolge des Kriegs hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft
Das Prinzip "Fördern und Fordern" ist für uns handlungsleitend. Gerade damit auch jene immer mit im Blick bleiben, die die Leistungen täglich finanzieren.
Ich stimme deshalb ohne Bedenken für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und bin froh, dass wir diese Wende in der Behandlung von Langzeitarbeitslosen hinbekommen haben.
Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.