Antwort 25.10.2023 von Katalin Gennburg Die Linke
Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es sind mir keine bekannt.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.
Antwort 16.02.2023 von Angelika Glöckner SPD
Meine Rückabstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu der von Ihnen beschriebenen Fragestellung
hat ergeben, dass bei einem Zahlungsverzug unter bestimmten Umständen Kündigungen des Mietverhältnisses durch den Vermieter möglich sind.