Unser Bestreben ist die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Schulen zu Lern- und Lebensorten in denen der Unterricht, die Vermittlung von Lerninhalten und sozialen Kompetenzen auch zukünftig elementare Bestandteile sind.
Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:
Innere Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Der Schutz der Festival-Besucher*innen obliegt den Sicherheitskräften vor Ort, daher können wir zum Schutzkonzept leider keine Aussagen treffen.
Wir haben uns die Vorgänge rund um den Vorfall in Gießen sehr genau angesehen
So sind Lohnerhöhungen in Zeiten geringer Inflation Grenzen gesetzt und können dennoch volkswirtschaftlich notwendig sein.
Das BGE birgt meiner Meinung und vieler weiterer Parteimitglieder nach in dieser Frage mehr Risiken als Chancen.
