Antwort 10.05.2023 von Wiebke Papenbrock SPD
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden
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Antwort 09.05.2023 von Ariane Fäscher SPD
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Antwort 08.05.2023 von Josip Juratovic SPD
Und aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass es äußerst hilfreich ist, wenn man nach Deutschland einwandert, dass man schnellstmöglich die deutsche Sprache lernt. Das macht das Leben erkennbar leichter.
Antwort 09.05.2023 von Hakan Demir SPD
Der Referentenentwurf ist noch nicht geeint und durch das Bundeskabinett beschlossen, deswegen wurde er noch nicht veröffentlicht.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
In den Eckpunkten der Bundesregierung haben wir daher festgehalten, dass sich das Fahrerlaubnisrecht allein nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit orientieren wird.
Antwort 09.05.2023 von Markus Ferber CSU
2022 wurden bei Demonstrationen 103 Vorfälle gemeldet - eine meines Erachtens erschreckend hohe Zahl.