Wo kann man den Referentenentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht finden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Referentenentwurf ist noch nicht geeint und durch das Bundeskabinett beschlossen, deswegen wurde er noch nicht veröffentlicht. Dies soll zeitnah passieren, sodass die Verbändebeteiligung und das parlamentarische Verfahren starten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Nach ihrer Rechtsauffassung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.

