Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt. Die Debatte ist im Prozess. Klar ist, dass es im Gebäudesektor dringenden Handlungsbedarf der Emissionsminderung gibt, und das wird es nicht zum Nulltarif geben können. Klar ist aber auch, dass die SPD nur sozialverträglichen Lösungen zustimmen wird.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.