Antwort 21.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2023 von Katrin Lange SPD
Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.
Antwort 23.06.2023 von Zaklin Nastić BSW
Das BGE würde eben nicht zur Schließung des Gefälles zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft führen, wenn es an jedermann verteilt werden würde.
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass dieser Krieg zu einem atomaren führen wird.
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen
Antwort 11.04.2023 von Reem Alabali Radovan SPD
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden