Gestern wurde in diversen *ÖR* und privaten Sendern und Zeitungen darüber berichtet, dass nach einem Urteil, der Richter >Jens Maier AfD<, nicht mehr als Richter arbeiten darf. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Letztlich werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nur lösen, indem wir die Arbeitszeit deutlich verkürzen
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.
Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.
Das Problem besteht darin, dass entweder Israel oder Ägypten zustimmen muss.