Gestern wurde in diversen *ÖR* und privaten Sendern und Zeitungen darüber berichtet, dass nach einem Urteil, der Richter >Jens Maier AfD<, nicht mehr als Richter arbeiten darf. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Dann kann man aktiv werden, für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, sich mit den Gegnern diesbezüglich auseinandersetzen.
Die Europäische Union könnte eine Rolle spielen, wenn sie sich so verständigte, dass sie als Großmacht wahrgenommen werden müsste. So verständigt sie sich aber nicht.
Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.