Gestern wurde in diversen *ÖR* und privaten Sendern und Zeitungen darüber berichtet, dass nach einem Urteil, der Richter >Jens Maier AfD<, nicht mehr als Richter arbeiten darf. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.