Wir sind uns sicher darüber einig, dass zum einen die Schule kein Ort ist, um eine Beziehung auszuleben, egal welche sexuelle Orientierung man hat, sondern ein Ort zum Lernen ist und zum anderen, dass weder Lehrer noch Mitschüler Beziehungen egal welcher Art zu bewerten haben.
Als Sozialdemokratin geht es mir um Respekt. Daher ist es für mich besonders wichtig, dass wir nach einer langen Regierung der blockierenden Union endlich den Mindestlohn auf 12 Euro anheben konnten.
Für die parlamentarische Arbeit des Bundestages wird mit zunehmender Überwindung aktueller Krisen sicherlich mehr Raum für wichtige Anliegen der Koalition entstehen, die bisher in den Hintergrund treten mussten.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden
Ab 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner ersatzlos. Eine "Plünderung" ist dies aber keineswegs, denn die Rente ist eine Versicherungsleistung.
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.