Frage von Adelbert T. • 22.04.2022

Antwort von Heiko Grupp MLPD • 27.04.2022
Höhere Abführungen der Sparkassen an der kommunalen Haushalte
Höhere Abführungen der Sparkassen an der kommunalen Haushalte
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren.
Über die Ausschüttung der Überschüsse entscheiden die jeweiligen Gremien der Sparkassen.
Ich bin gegen den Ausbau der A20. Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen ist jedoch gerechtfertigt und muss anders, nämlich mit Schienenverkehr, bedient werden.
Ich wurde 1990 vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Sollte der Campus Buschütten eine Erweiterung anstreben oder eine zukünftige Kooperation Räumlichkeiten und Fördergelder gebrauchen werde ich mich dafür im Landtag dafür einsetzen, dass es die entsprechende Priorität erhält.