Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben
Dabei konnten wir im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten zur Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt und haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt.
Ihre Bedenken zu den Nebenwirkungen von Medikamenten kann ich nachvollziehen. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag deshalb festgelegt eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin voranzutreiben
Mit der Beschaffung soll zum einen der Ersatzvorrat aufgestockt werden und zum anderen die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden.
Die Pauschale steht Ihnen zu, wenn Sie im Jahr 2022 Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit bzw. aus weiteren Einkunftsarten bezogen haben.
Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (SPD), der noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt war