Ganz grundlegend gilt es, den derzeitigen Versorgungsengpass zu beseitigen. Das geht nur, wenn wir das Angebot erhöhen (also Investieren).
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden
Ich weiß nicht, ob man der gesamten SPD ein "Russland-Problem" unterstellen kann, sehe aber das Verhalten von einigen Politiker*innen sehr kritisch und kann dieses auch nicht nachvollziehen.