Wie leistungsfähig schätzen Sie die sächsische Verwaltung ein?
Sehr geehrter Herr Piwarz,
dass parlamentarische Wege langwierig sind, ist nachvollziehbar. Aber trotz Digitalisierung, trotz Terminketten und inzwischen jahrzehntelanger Erfahrung, hat man den Eindruck viele Wege werden immer länger. Stellen werden viele Monate nicht besetzt, auch wenn die potenziellen Mitarbeitenden schon zur Verfügung stünden. Fördermittel können nicht rechtzeitig bewilligt werden, weil in den Ministerien noch Papier hin und her geschickt wird. Wie leistungsfähig halten Sie eigentlich noch die Verwaltung? Damit meine ich nicht die Leistung der einzelnen Mitarbeitenden, die sicher ihr bestes geben. Kümmert sich irgendjemand darum, dass Abläufe effizient und im Sinne der Bürger strukturiert sind? Kontrolliert irgendwer, wie lange ein Prozess dauert und ob er für den Bürger termingerecht abgeschlossen ist? Manchmal denkt man, darum geht es gar nicht mehr.
Sehr geehrter Herr G.
Ihrer Frage kann ich leider nicht entnehmen, welche konkreten Erfahrungen Sie in welchem Bereich und auf welcher Ebene der sächsischen Verwaltung gemacht haben. Dennoch möchte ich Ihnen gern antworten.
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird entgegen Ihres Eindrucks im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen. Mit Thomas Popp wurde bei der CDU-geführten Regierungsbildung 2019 dieser Bereich eigens mit einem Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung besetzt, der entsprechende Maßnahmen vorantreibt.
Beispielhaft für die Effizienzsteigerung im Rahmen der Digitalisierung sei das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) genannt, das zu den modernsten Kommunikationsinfrastrukturen in Deutschland zählt und fortlaufend ausgebaut und weiterentwickelt wird. Bereits heute sind 800 staatliche und 400 kommunale Behörden und Einrichtungen sowie 1300 Schulen angeschlossen. Datenschutzkonform, IT sicher und medienkompatibel können so der Datenaustausch untereinander beschleunigt, Bearbeitungsprozesse optimiert und Mitarbeiter von unnötigen manuellen Tätigkeiten entlastet werden.
Auch im Sinne einer Vereinfachung der Förderverfahren in Sachsen wurde erst kürzlich eine Neuausrichtung eingeleitet: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067807.
Durch die Integration und Fusion einzelner Ämter wurde der Behördenaufbau in Sachsen bereits in vielen Bereichen verschlankt. Die Übertragung zahlreicher Aufgaben auf die kommunale Ebene hat ebenfalls dazu beigetragen, dass diese nunmehr direkt vor Ort, zeit- und bürgernah erbracht werden können.
Für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung bleibt es aus meiner Sicht wichtig, diesen Weg fortzusetzen und bürokratische Belastungen und Regulierungen insgesamt weiter zu reduzieren. Klar ist aber auch, die sorgsame Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen braucht nach wie vor eine gewisse Zeit zum Lesen und Prüfen aller damit verbundenen Aspekte. Nur so lassen sich rechtssichere Verfahren gewährleisten.
Für weiterführende Informationen im Bereich Verwaltungsmodernisierung und E-Government empfehle ich Ihnen abschließend noch folgende Webseite des Freistaats Sachsen: https://www.egovernment.sachsen.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.