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Frage Status

Beantwortet

Frage von Martin B. • 05.05.2022

Sehr geehrter Herr von Malottki, sie haben bei der Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Warum?

Antwort von Erik von Malottki

SPD • 18.10.2022

Die Ukraine muss die notwendige Unterstützung erhalten, um den Angriffskrieg der russischen Regierung abwehren zu können

Frage von Claudia H. • 05.05.2022

Sehr geehrte Herr Hovenjürgen, sind die Straßenausbaubeiträge definitiv zu 100 % abgeschafft, entgegen der Abstimmung von 2019? Aussagen durch hiesige Zeitung bisher nicht eindeutig. Cl.Heinz

Antwort von Josef Hovenjürgen

CDU • 05.05.2022

Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.

Frage von Martin B. • 05.05.2022

Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Helfen dabei auch deutsche Soldaten in den AWACS?

Antwort von Zaklin Nastić

BSW • 23.06.2023

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Frage von Dietrich K. • 05.05.2022

Wird die nächste NRW Landesregierung unter FDP Beteiligung einer Cannabis Legalisierung der Ampel im Bundesrat zustimmen (Zustimmungsgesetz)?

Antwort von Angela Freimuth

FDP • 05.05.2022

Kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Qualitätskontrolle und Jugendschutz - Erwachsene für Besitz und Konsum nicht länger kriminalisieren, Prävention stärken