Es ist ein gravierender Missstand, dass es für die Ultrafeinstaubbelastung der Luft noch keinen Grenzwert gibt und dass infolge dessen z.B. im Umfeld von Flughäfen keine Ultrafeinstaubmessungen vorgeschrieben sind.
In unserer Fraktion arbeiten wir eng zusammen. Den Ausführungen meiner Kollegin kann ich nichts weiter erhellendes hinzufügen.
Wie Sie richtig angemerkt haben, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, uns auf EU-Ebene für das Thema einzusetzen. Daran werden wir uns auch halten.
Eine Wartezeit von mehreren Wochen bis zu ersten Zahlung ist allerdings leider üblich.
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Massentierhaltung lehne ich aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes ab. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir die Nutztierhaltung verbessern.
