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Die Menschenrechte müssen für alle garantiert sein.

Ich halte diesen Beauftragen, wie übrigens viele andere, für überflüssig.

Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.

Mein Abstimmungsverhalten basiert daher darauf, dass ich eine technologieoffene, innovationsfördernde und wettbewerbsfreundliche Lösung favorisiert hätte.

Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.

Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.