Aktuell führt der unkontrollierte Verkauf von Cannabis nicht zu einem ausreichenden Schutz von Jugendlichen
Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein.
Wo genau die Anträge gestellt und ab wann die Zuschüsse ausgezahlt werden, ist noch nicht bekannt.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit in Ressortabstimmung.
Die Staatsregierung ist den Beschäftigten zu großem Dank für ihren Einsatz verpflichtet und macht sich insbesondere auch im Bereich der Krankenpflege auf allen Ebenen dafür stark, um von staatlicher Seite die notwendigen strukturellen Voraussetzungen für eine gute Pflege zu gewährleisten.
Im Grundsatz bin ich sehr offen für Ihr Anliegen, das Grundgesetz um geschlechtergerechte Formulierungen zu ergänzen. Die Initiative sollte aber von einer breiten parlamentarischen Mehrheit ausgehen und mitgetragen werden, um ihr die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sichern
