Ich unterstütze die Ziele und Forderungen unseres Antrag voll und ganz und kann nur hoffen, dass auch die Ampelfraktionen erkennen, dass hier mehr getan werden muss, und dass sie entsprechend handeln.
Bestandsaufnahme, Verzicht auf Prunkbauten und weniger Dringliches, "Kassensturz" zeigt mögliche weitere Ressourcen
Bitte melden Sie sich gerne für ein persönliches Gespräch in einem meiner Wahlkreisbüros über die genannten Kontaktdaten.
Doch leider bin ich kein Orakel und habe zudem keinerlei Kenntnis über die Vorgänge im Gehirn des Herrn Scholz.
Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben.
Unsere Initiative zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. Das sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, hervorrufen.