Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mayr,
wenn es richtig ist, dass das Land BaWü im Jahre 2022 einen Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerierien derzeit 10 Mrd betragen und eine sog. Rücklage für Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd besteht, ist es mehr als verwunderlich, sogar verstörend wirkend, wenn gerade das Land BaWü wichtige Fördermittel in vielen sozialen und konjunkturstimulierenen Bereichen und Linien derzeit wegen angeblich "fehlender Haushaltsmittel" nicht ausreicht. Liegt es hier am (parlamentarischen) politischen Willen oder an einer überbordenden Bürokratie? Für eine Antwort, vielen Dank im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr S.,
auf den ersten Blick erscheint es möglicherweise unverständlich, warum evtl. Überschüsse und Rücklagen nicht einfach in wichtige Fördermittel umgewandelt werden können – aber dafür gibt es plausible Gründe:
Das Sparen und die Vorsicht bei Ausgaben sind notwendig, um langfristige finanzielle Stabilität und Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten. Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Außerdem unterliegt die Wirtschaft bekanntlich zyklischen Schwankungen, die sich auch auf die Steuereinnahmen und somit auf den Haushalt auswirken. Überschüsse in einem Jahr können nicht garantieren, dass sie in den folgenden Jahren in gleicher Höhe erzielt werden.
Dennoch ist die Konjunkturstimulierung ein wichtiges Instrument der Politik. Überschüsse und Rücklagen können einen Puffer bieten, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezielte Investitionen vorzunehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Aus diesem Grund sind auch die zahlreichen Förderprogramme des Landes so wichtig. Von welchem Förderprogramm sprechen Sie konkret? Bitte lassen Sie mir eine Nachricht zukommen. Ich gehe dem dann gezielt nach.
Danke!
Beste Grüße
Ansgar Mayr
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Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden.
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Ich hatte gehofft, dass das Bund,- Ländertreffen konkrete Ergebnisse für die gleichmäßige und faire Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Wirtschaft bringen würde.