Antwort 20.04.2023 von Kerstin Köditz Die Linke
Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben
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Unsere Frage zur Widerspruchslösung, erhalten wir die Widerspruchsformulare vom deutschen Bundestag?
Antwort 24.04.2023 von Stephan Pilsinger CSU
Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Antwort 24.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Antwort 26.06.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
Antwort 19.04.2023 von Matthias Mieves SPD
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.
Antwort 08.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.