Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE im Bundestag seit langem dafür ein, beispielweise den Gebrauch von Cannabis zu legalisieren und das Betäubungsmittelgesetz mit seinem starken Fokus auf die Verbotspraxis grundsätzlich zu reformieren.
Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn finanziell überforderte Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung nicht verlieren,
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Verhältnis von Eigentümern von Teilen eines Grundstücks in Gestalt einzelner Wohnungen.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.
schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.
schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.