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Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.

ich bin sehr erleichtert, dass der neue Verteidigungsminister das, was wir aus dem Bestand der Bundeswehr abgegeben, sofort nachbestellt.

Gleichwohl rechtfertigt dieser Umstand meiner Einschätzung nach kein klimaschädliches Verbrennen des Treibstoffes aus dem alleinigen Grund der Gewichtsreduzierung und sollte deshalb untersagt sein.

Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen". 

Die Bundesregierung entlastet mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.

Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.