Hat sich Herr Söder einmal geäußert wie er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel finanzieren möchte?

Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.

Wohnraum schaffen wir durch Bauen.

Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung

1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell. 
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.