Warum bekommen Beamte und Politiker einen Inflationsausgleich von 3000 € und Rentner nicht???? Siehe Leserbrief PNP
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat tut sich hier ein Wertungswiderspruch auf, den wir gegenüber der zuständigen Bundestagsfraktion bereits kommuniziert haben. Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Die Kompetenz hierfür liegt jedoch beim Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Muthmann
Weitere Fragen an Alexander Muthmann
Die FDP wird hierbei ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen.
Ich darf um Verständnis bitten, dass ich als bayerischer Abgeordneter bezüglich der Beantwortung solcher Fragen auf die Ausführungen meiner Parteikollegen in den betroffenen Regionen verweisen muss.
Es war wichtig und richtig, die Fehler in der Statistik des LGL öffentlich zu machen. Die Staatsregierung ist in Erklärungsnöten und hat auf unseren öffentlichen Druck hin das Verfahren korrigiert.
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der Tat verfügt Bayern über kein explizites Informationsfreiheitsgesetz. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass in Bayern grundsätzlich ebenfalls ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen öffentlichen Stellen (einschließlich Gemeinden) besteht, welches in Art. (...)