Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bedanke mich sehr für das große Interesse an meiner politischen Arbeit auf Abgeordnetenwatch und versuche die fehlenden Antworten nachzuliefern.

...mir nicht erklären, warum die Marder nicht an die Ukraine gegeben werden. Auch mir erschließt sich das zögerliche Vorgehen des Kanzleramts nicht.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.

Ich werde dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.