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Der SSW lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze ab, nicht die Mindestlohnerhöhung. Hierbei handelt es sich um eine verkürzte Anzeige auf der Bundestagswebsite.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig
Die Verkleinerung des Bundestages ist lange überfällig gewesen.
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit scheint vor allem angebracht, wenn es sich um Vorsatz handelt.
Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird.