Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 22.03.2023 von Stefan Seidler SSW

Der SSW lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze ab, nicht die Mindestlohnerhöhung. Hierbei handelt es sich um eine verkürzte Anzeige auf der Bundestagswebsite.

Portrait von Fabian Gramling
Antwort 24.03.2023 von Fabian Gramling CDU

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig

Portrait von Michael Link
Antwort 14.04.2023 von Michael Link FDP

Die Verkleinerung des Bundestages ist lange überfällig gewesen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit scheint vor allem angebracht, wenn es sich um Vorsatz handelt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird.