Antwort 20.03.2023 von Hakan Demir SPD
Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
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Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten
Antwort 23.03.2023 von Patrick Schnieder CDU
Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.
Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, d. h. die Frist für Stellungnahmen ist abgelaufen. Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Deutschen Richterbundes, werden nun ausgewertet.
Antwort 28.04.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Nicht nur handelt es sich bei Griechenland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und bei der Türkei um einen wichtigen Partner beispielsweise mit Hinblick auf das geschlossene Migrationsabkommen, zudem sind beide Länder Mitglieder der NATO.
Antwort 14.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim NATO-Gipfel in Vilnius haben sich beide Länder zu einer Verbesserung der Beziehung und erste konkrete Schritte bekannt. Darauf muss nun aufgebaut werden.